Kritik an Koalitionsgesprächen
Forderung an die neue Landesregierung: Aktionsplan gegen Armut
BirgitH/pixelio.de
18.12.2013
red
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„Angesichts der Tatsache, dass die Armutsquote in Hessen aktuell auf einem traurigen Rekordhoch liegt, hätte ich mir andere Schwerpunkte in den Koalitionsverhandlungen der künftigen hessischen Regierungsparteien gewünscht“, so Dr. Wolfgang Gern, Diakoniechef und neuer Sprecher des „Bündnisses Soziale Gerechtigkeit in Hessen“.
Bündnis will Sozialabbau verhindern
Gern übernahm die Funktion des Bündnissprechers in dieser Woche von Diözesancaritasdirektor Dr. Hejo Manderscheid, der dieses Amt fünf Jahre lang bekleidet hatte. Das Bündnis aus etwa dreißig Sozialverbänden und Initiativen wurde in den neunziger Jahren gegründet und wendet sich gegen Sozialabbau in Hessen. Unter anderem veröffentlichte es eine Hessische Sozialcharta und veranstaltet jährlich das Hessische Sozialforum.
Jedes fünfte Kind lebt in Armut
„An den Akzenten, die der Koalitionsvertrag setzt, wird man sehen“, so Gern, „für welche Menschen und Interessen es in Hessen eine starke Lobby gibt und für welche nicht.“ Beim Thema soziale Gerechtigkeit bestehe Nachholbedarf. So leben in Hessen laut Landessozialbericht jedes fünfte Kind und jede dritte Alleinerziehende in Armut. „In unseren Beratungsstellen begegnen wir täglich Familien in hoffnungslosen Situationen“, erklärt Gern.
Diakonie kennt die Situation armer Familien
Fast neun Jahre nach Einführung von Hartz IV wird die Situation gerade von jungen Familien auch durch die seitdem fehlenden Beihilfen für Ersatzbeschaffungen von Haushaltsgeräten, Möbeln und Kleidung immer hoffnungsloser. Nur noch selten treffen die Berater in den Beratungsstellen auf Familien, die keine Kürzungen des ohnehin schon niedrigen Regelsatzes in Kauf nehmen müssen, weil der "unabweisbare Bedarf" von den ARGEn nur auf Darlehen gewährt wird. Stromanbieter drohen mit Energiesperre bei Nichtzahlung der Schulden und der neu auflaufenden Raten. Ein nicht aufhaltbarer Preisanstieg der Kosten für Energie und Lebensmittel verschlimmert die Lage. Tafeln und Kleiderkammern versuchen zu helfen und sind doch kein Ersatz für einen funktionierenden Sozialstaat. Vor allem Familien, die schon länger mit Hartz IV- Leistungen leben, empfinden ihre Lebenssituation und vor allem die ihrer Kinder als chancen- und perspektivlos. Sie sind abgehängt und zu einem dauerhaften Leben in Armut unterhalb der Regelsätze verurteilt.
Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut gefordert
In der Weihnachtszeit empfinden von Armut betroffene Familien ihren gesellschaftlichen Ausschluss besonders schmerzlich, wenn das Geld für Geschenke, Bastelmaterial oder einen Weihnachtsbaum fehlt. Das „Bündnis Soziale Gerechtigkeit in Hessen“ fordert von der neuen Landesregierung einen möglichst konkreten Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut, insbesondere von Familienarmut.
