Kirche und Diakonie in Hessen appellieren an Politik
Gleiche Rechte und Chancen für Flüchtlinge gefordert
EKHN
Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik an die Landesregierung
11.10.2013
vr
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Darmstadt / Kassel / Frankfurt. 11. Oktober 2013. Die Evangelischen Kirchen in Hessen und die Diakonie Hessen erwarten von der künftigen Landesregierung in Wiesbaden einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. In einem gemeinsamen Positionspapier formulierten sie am Freitag (11. Oktober) konkrete Erwartungen an die neue Hessische Landesregierung, darunter die verbesserte Unterbringung von Flüchtlingen, einen am Kindeswohl orientierten Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, einen einfacheren Familiennachzug zu in Hessen lebenden Syrern, die stärkere Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sowie die Bündelung der Migrationspolitik in einem Ministerium.
Neuansatz in Migrationspolitik ermöglichen
„Was wir dringend brauchen, ist eine neue inklusive Migrationspolitik, die sich an den Menschenrechten ausrichtet und die alle hier lebenden Menschen gleichberechtigt einbezieht. Das gilt für Schutz- und Asylsuchende ebenso wie für Geduldete“, erklärte der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Dr. Volker Jung. Seit Jahrzehnten verfolge die Politik allerdings gegenteilige Ziele: Sie schließe Menschen ohne dauerhaften Aufenthalt aus Integrationsmaßnahmen aus. „Soziale Menschenrechte dürfen aber nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig gemacht werden“, betonte Jung, der auch Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland ist.
Willkommenskultur für Flüchtlinge nützt allen
Der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Dr. Martin Hein, wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte der asylsuchenden Menschen trotz negativer Entscheidungen im Asylverfahren aus unterschiedlichen Gründen in Deutschland blieben. „Die Integration dieser Menschen wird systematisch verhindert. Sie haben Potentiale und Ressourcen, die unsere Gesellschaft dringend benötigt. Es liegt daher in unserem eigenen Interesse, eine Willkommenskultur zu entwickeln statt fortgesetzt auszugrenzen“, so Hein.
Einwanderungs- und Flüchtlingszahlen werden weiter steigen
Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen, Dr. Wolfgang Gern, erwartet von einer neuen Hessischen Landesregierung eine „moderne Migrations- und Partizipationspolitik aus einem Guss“. „Die Politik sollte sich von aktuellen Entwicklungen nicht länger überraschen lassen. Es ist absehbar, dass die Zuwanderung aus ost- und südeuropäischen Ländern weiter zunehmen wird und auch die Flüchtlingszahlen weiter steigen werden. Darauf muss sich das Land jetzt konzeptionell, aber auch finanziell einstellen“, sagte Gern. Der Diakoniechef empfahl eine landesgesetzliche Grundlage, die konsequente Öffnung von Integrationsmaßnahmen für asylsuchende und geduldete Menschen und ein Ministerium, in dem die Migrations- und Flüchtlingspolitik gebündelt und interministeriell gesteuert werde.
Familiennachzug zu hier lebenden Syrern erleichtern
Aus aktuellem Anlass begrüßten die Evangelischen Kirchen und die Diakonie Hessen, dass die Landesregierung den Familiennachzug zu in Hessen lebenden Syrern grundsätzlich ermöglicht hat. Allerdings seien die Bedingungen kaum erfüllbar. So müsse für nachziehende Angehörige der Lebensunterhalt inklusive privater Krankenversicherung vollständig gesichert sein. „Wir bitten die Hessische Landesregierung darum, den humanitären Grundgedanken der Aufnahmeanordnung möglichst großzügig in die Praxis umzusetzen“, so Jung, Hein und Gern.
Für eine inklusive Migrations- und Flüchtlingspolitik
„Für eine inklusive Migrations- und Flüchtlingspolitik“ ist der Titel des gemeinsamen Positionspapiers, in dem die Evangelischen Kirchen und die Diakonie Hessen jetzt 13 konkrete Erwartungen an die neue Hessische Landesregierung formulieren, darunter die verbesserte Unterbringung von Flüchtlingen und einen am Kindeswohl orientierten Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die großzügige Ermöglichung des Familiennachzugs zu in Hessen lebenden Syrern, die nachhaltige Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, die konsequente Umsetzung des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes, die Finanzierung professioneller Beratungsstrukturen, die Vermeidung von Abschiebungshaft und ein hessisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz sowie die Bündelung und interministerielle Steuerung der Migrationspolitik in einem starken Ministerium.
Hintergrund Flüchtlingsarbeit von Kirche und Diakonie
Die Evangelischen Kirchen in Hessen und die Diakonie Hessen engagieren sich auf vielfältige Weise in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit in Beratungsstellen für Migranten und Migrantinnen, in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, in sozialraumorientierter Gemeinwesenarbeit, in Jugendhilfeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge in kirchlich-diakonischer Trägerschaft, im Rahmen der Flüchtlingsseelsorge, in der Abschiebungsbeobachtung und in der Abschiebungshaft sowie durch die Mitarbeit in den Härtefallkommissionen.
Information
Das Positionspapier ist im Internet in einer Kurz- und Langfassung
auf dieser Seite oben rechts abrufbar:
http://www.ekhn.de/ueber-uns/detailpresse/news/gleiche-rechte-fuer-fluechtlinge-und-migranten.html
Die Broschüren können in einer Kurz- und Langfassung bestellt werden bei:
petra.heipke@diakonie-hessen.de
Telefon: 069 / 79 47 62 29
