Neue Stellen
Hessen legt umfassenden Aktionsplan für Flüchtlinge vor
Erika von Bassewitz
Wo soll sie hin? Eine Mazedonierin wartet im Flüchtlingsheim mit all ihrem Hab und Gut
17.11.2015
epd
Artikel:
Download PDF
Drucken
Teilen
Feedback
Wiesbaden (epd). Außerdem soll der Bau von rund 10.000 zusätzlichen Wohnungen gefördert werden. Insgesamt stockt das Land damit die Mittel für die Integration von Flüchtlingen um weitere 500 Millionen auf, so dass sie im kommenden Jahr erstmals über eine Milliarde Euro betragen.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) stellten den Aktionsplan gemeinsam der Öffentlichkeit vor. Bouffier betonte, dass Hessen mit Ausnahme Bayerns das einzige Bundesland mit einem solchen „umfassenden Integrationsprogramm“ sei. Es sei in den vergangenen Wochen von der schwarz-grünen Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen erarbeitet worden und stelle „keine Reaktion auf die Terroranschläge in Paris am Freitagabend dar“. Der CDU-Politiker wandte sich zugleich entschieden gegen „eine Instrumentalisierung“ der Attentate in der Flüchtlingsdebatte.
Wohnraum schaffen
Als erstes Ziel des Aktionsplans nannte Bouffier die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Al-Wazir bezifferte die Zahl der Flüchtlinge in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf rund 32.000. Davon seien derzeit noch 5.000 in Zelten untergebracht. In der zentralen Erstaufnahme und ihren Außenstellen soll die Zahl der Mitarbeiter mit dem Aktionsplan um 600 aufgestockt werden, damit sowohl die ehrenamtlichen Mitarbeiter entlastet als auch beispielsweise eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge ermöglicht werden. Für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden zusätzliche Mittel von rund 34 Millionen bereitgestellt. Auch die Flüchtlingspauschalen für die Kommunen sollen ab 1. Januar erhöht werden, Summen nannte Bouffier noch nicht. Er ließ auch offen, ob es über deren Höhe eine Einigung mit den Kommunen geben werde.
© epd: epd-Nachrichten sind urheberrechtlich geschützt. Sie dienen hier ausschließlich der persönlichen Information. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere ihre Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Speicherung in Datenbanken sowie jegliche gewerbliche Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
