Wirtschafts-Expertin fordert Grundsatzdebatte über TTIP-Abkommen

Warum positioniert sich eine kirchliche Einrichtung in der Debatte über das TTIP-Abkommen?

Brigitte Bertelmann: In der Kirche blieb die Leitungsebene bei dem Thema lange zurückhaltend, es gab einfach viel zu wenig Informationen, um sich ein fundiertes Urteil zu bilden. Mir geht es darum, dass ehrlich darüber gesprochen wird, wie die langfristigen Auswirkungen des Abkommens sein werden. Da geht es um Folgen, die weit über technische Vereinfachungen hinausgehen werden und um eine Entscheidung, die weitgehend irreversibel ist. Denn das Abkommen sieht Klauseln vor, die verhindern, dass ein einmal erreichtes Niveau an Liberalisierung zurückgenommen wird - außer, wenn sich alle Partner einig sind. Und das ist ziemlich unwahrscheinlich. In demokratischen Systemen dürfte es so etwas eigentlich nicht geben. Diejenigen Kräfte, die eine kritische Lobby bilden, sind den Tausenden Lobbyisten der Wirtschaftsbranchen in Brüssel zahlenmäßig und finanziell unterlegen.

Die EU verhandelt mit vielen Staaten der Welt über mehr Freihandel. Warum gibt es die massive Kritik ausgerechnet an den transatlantischen Plänen?

Bertelmann: Das ist eine sehr wichtige Frage, weil immer der Eindruck entsteht, dass es um eine Anti-Amerika-Haltung geht. Das ist bei vielen, die sich kritisch an dieser Debatte beteiligen, keineswegs der Fall. Aber die beiden transatlantischen Abkommen der EU mit Kanada und den USA haben vom Handelsvolumen her ein ganz anderes Gewicht. Ein Drittel des Welthandels findet in diesem Raum statt. Es ist auch das erklärte Ziel, globale Standards zu setzen, bei denen man davon ausgeht, dass sich andere daran anpassen müssen. Deshalb hat das Abkommen auch eine besondere Bedeutung für die Entwicklungs- und Schwellenländer. Wenn Standards, zum Beispiel auch für Qualitätssicherung, sehr hoch gesetzt werden, haben diese Staaten keine Chance auf eine aufholende Entwicklung.

Glauben Sie, dass die massive Kritik das TTIP-Abkommen noch stoppen kann oder ist die Entscheidung längst gefallen?

Bertelmann: Das Problem ist, dass die Parlamente nur über ein Gesamtpaket abstimmen können. Deswegen ist es so wichtig, jetzt schon im Vorfeld in möglichst vielen Einzelbereichen gut zu verhandeln und die Folgen des Abkommens deutlich zu machen. Ich sehe dass es auch im EU-Parlament in verschiedenen Parteien sehr viel Kritik an einzelnen Punkten gibt. Es kann also durchaus sein, dass einzelne Bereiche wie der besonders in die Kritik geratene Investitionsschutz durch Schiedsgerichte erst einmal ausgenommen oder abgeschwächt werden. Aber im Endeffekt schrecken viele davor zurück, TTIP grundsätzlich infrage zu stellen und das Europa-Parlament und die meisten europäischen Parlamente werden, in der Hoffnung die bestehenden Wettbewerbsvorteile des transatlantischen Blocks damit zu erhalten, doch zustimmen.

Hintergründe & Argumente zu TTIP auf ekhn.de

^{epd-Gespräch: Karsten Packeiser}

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